Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Keven Harder, HRT Performance, Ulmer Tal 6, 89160 Dornstadt, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"). Vollständige Anbieterangaben: Impressum.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über digitale Produkte, die über https://shop.hrtperformance-ulm.de geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung digitaler Inhalte: eine vom Kunden hochgeladene Steuergerätedatei wird nach einer vom Anbieter entwickelten Methode verändert („gepatcht") und dem Kunden gemeinsam mit einer Beschreibungsdatei (XDF) zum Download bereitgestellt.
- Die Datei wird für ein bestimmtes Fahrzeug erstellt und ist nur dort nutzbar.
- Eine Korrektur der Prüfsumme ist nicht Teil der Leistung. Sie wird ausdrücklich vom Kunden vorgenommen.
- Das Aufspielen der Datei auf ein Steuergerät ist nicht Teil der Leistung und erfolgt ausschließlich durch den Kunden.
- Eine bestimmte Leistungssteigerung, Abstimmung oder Bedatung der freien Slots ist nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt ist.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde lädt zunächst seine Datei hoch; diese Prüfung ist kostenlos und unverbindlich. Erst mit Betätigen der Schaltfläche „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Bereitstellung der Dateien zustande.
Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert übermittelt. Diese AGB und die Widerrufsbelehrung können jederzeit auf dieser Seite abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist sie daher auch nicht aus. Es entstehen keine Versandkosten.
Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird im Bestellvorgang angezeigt. Zahlungsdaten werden ausschließlich beim Zahlungsdienstleister eingegeben und erreichen den Server des Anbieters nicht.
§ 5 Bereitstellung
Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang als Download im Browser; zusätzlich per E-Mail, wenn der Kunde eine Adresse angegeben hat. Der Download-Link ist 7 Tage gültig.
Nach Ablauf des Links kann der Kunde seine Datei erneut hochladen; sein Fahrzeug wird wiedererkannt und der Download kostenlos erneut freigegeben. Spätere Aktualisierungen des Produkts für dasselbe Fahrzeug stellt der Anbieter kostenlos bereit, solange er das Produkt anbietet. Ein Anspruch auf Weiterentwicklung oder eine bestimmte Bereitstellungsdauer besteht nicht.
§ 6 Nutzungsrecht
Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Dateien für das eine Fahrzeug zu nutzen, dessen Daten bei der Bestellung erfasst wurden.
- Weitergabe, Verkauf, Vermietung oder öffentliche Zugänglichmachung der Dateien sind nicht gestattet.
- Das Umgehen oder Entfernen technischer Schutzmaßnahmen ist nicht gestattet.
- Die Nutzung für weitere Fahrzeuge erfordert einen weiteren Erwerb.
- Eigene Anpassungen in den freien Slots sind ausdrücklich erlaubt und vorgesehen.
§ 7 Mitwirkung und Voraussetzungen
Die Leistung setzt eine geeignete Ausgangsdatei und geeignete Werkzeuge beim Kunden voraus. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
- vor dem ersten Schreibvorgang eine vollständige, verifizierte Sicherung des Originalzustands anzulegen und aufzubewahren;
- vor dem Aufspielen die Prüfsumme mit geeignetem Werkzeug zu korrigieren;
- einen funktionierenden Wiederherstellungsweg (z. B. Bootmode/BDM) bereitzuhalten;
- die Hinweise in der mitgelieferten LIESMICH-Datei zu beachten.
Lädt der Kunde eine Datei hoch, versichert er, zu deren Verwendung berechtigt zu sein.
§ 8 Einsatzbereich, Haftung
Die angebotenen Inhalte sind für den Einsatz außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs bestimmt. Veränderungen an der Steuergerätesoftware können die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs beeinträchtigen oder erlöschen lassen (§ 19 StVZO) und Auswirkungen auf Versicherungsschutz und Herstellergarantie haben. Für die Einhaltung der am Einsatzort geltenden Vorschriften ist allein der Kunde verantwortlich.
Das Aufspielen veränderter Software auf ein Steuergerät kann zu dessen dauerhafter Funktionsunfähigkeit sowie zu Schäden an Motor und Antriebsstrang führen. Dieses Risiko trägt der Kunde.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Mängel
Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn
- der Kunde die Prüfsumme nicht oder fehlerhaft korrigiert hat;
- der Kunde eigene Änderungen in den freien Slots vorgenommen hat, die zu dem beanstandeten Verhalten führen;
- die Hardware des Steuergeräts oder das Fahrzeug selbst defekt ist;
- die verwendete Ausgangsdatei nicht dem Fahrzeug entspricht.
Vor einer Mängelanzeige bittet der Anbieter um die zugehörigen Aufzeichnungen (Logs) und die verwendete Datei — anders lässt sich ein Mangel nicht von einem Abstimmungs- oder Hardwareproblem unterscheiden.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Bei digitalen Inhalten erlischt es vorzeitig, wenn der Kunde dem sofortigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 2026